jetzt handeln – das bka-gesetz

die große koalition hat sich auf eine novelle zum bka-gesetz geeinigt. dieses neue gesetz soll nun schon nächsten mittwoch im bundestag zur abstimmung stehen. die besonders umstrittene online-durchsuchung soll weiterhin bestandteil bleiben, allerdings bis 2020 begrenzt werden (was sich die spd als großen erfolg auf ihre fahnen schreibt – toll). sollte das gesetz erfolgreich den bundestag und anschliessend den bundestag passieren, könnte es noch dieses jahr in kraft treten.

der frühere innenminister gerhart baum (fdp) sowie renate künast (bündnis90/die grünen) kündigten bereits an eine verfassungsklage gegen das bka-gesetz anzustrengen.

quelle:

netzpolitik.org

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