das bka-gesetz schwankt

oh es scheint doch noch hoffnung zu geben, das es das bka-gesetz nicht durch den bundesrat schafft. die spd sachsen hat auf ihren sonntäglichen parteitag in burgstädt beschlossen dem gesetz, das am 28. november zur abstimmung steht, die nötige zustimmung zu verwehren:

Parteichef Thomas Jurk, der auch Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident ist, sagte dazu: „Wir sind natürlich an dieses Votum gebunden.“ (via spiegel)

es dürfte spannend werden am 28. november, denn spd und cdu besitzen nur 1 stimme mehrheit im bundesrat.

links:

tagesschau

taz

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