Anlässlich des Safer Internet Days 2011 finden immer ein Menge Veranstaltungen statt, so auch die Konferenz „Technik & Selbstregulierung im Internet – Ansprüche an den modernen Verbraucherschutz“. Unsere Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) und Prof. Dieter Kempf, Mitglied des BITKOM-Präsidiums, hatten ins Tagungszentrum der katholischen Akademie in Berlin eingeladen.
In ihrer Eröffnungsrede stellte Ilse Aigner deutlich heraus, dass Datenschutz und Datensicherheit im Internet ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Sie konstatierte, man müsse im Internet “…Freiheit und Sicherheit zusammenbringen“. Weiterhin verwies sie auf die „Erfolge“ die bei Google Street View und bei Facebook erreicht wurden. Es dürfe jedoch kein nationaler Alleingang sein. Deshalb setze sich die Bundesregierung auch auf europäischer Ebene für ein hohes Datenschutzniveau ein. Es gelte die Privatsphäre zu schützen aber die Pressefreiheit nicht einzuschränken. Daher solle mit der Wirtschaft diskutiert werden, welche Schutzmaßnahmen sinnvoll wären. Man möchte schließlich den digitalen Raum gestalten.
Sie begrüße den Kodex für Geodatendienste, aber sagte auch das es noch ein langer Weg sei. Datenschutz, insgesamt sei ein Wettbewerbsvorteil für Deutschland. Gleichzeitig betonte sie, dass das Prinzip der Datensparsamkeit gelten müsse. Die Möglichkeit der Gesichtserkennung bei Facebook fand Aigner sehr bedenklich, da eine Weitergabe solcher Daten ohne die Zustimmung des Nutzers nicht hinnehmbar sei. Die Aufgabe von Politik und Wirtschaft sei es dem Nutzer Angebote zum besseren Schutz seiner Daten zur Verfügung zu stellen.
Dieter Kempf hält den Datenschutzkodex für Geodatendienste für den richtigen Weg und meint, dass die Selbstverpflichtung unter gesetzlichen Rahmenbedingungen, die sog. regulierte Selbstregulierung, auch für andere Bereiche anzustreben ist.
Bezüglich Cloudcomputing sei sich die ITK-Industire ihrer Verantwortung voll bewusst. Verschlüsselungstechnologie sollte Basistechnologie sein, auch für andere Bereiche wie Smartphones oder Festplatten.
Prof. Waidner vom Frauenhofer SIT Darmstadt ging in seinem Vortrag vor allem darauf ein, dass Nutzerdaten nun in mehrere Kontexten verwendet würden. Dieser Fakt würde aber von Politik und Wirtschaft bisher nur wenig beachtet. Dabei wäre aber der digitale Radiergummi nicht die perfekte Lösung. Den perfekten Datenschutz gäbe es nicht. Das müsse auch dem Nutzer klar sein. Für eine wirkungsvolle Annäherung hält Waidner Standards für optionale Verfallsdaten von Bilder und Texten.
Der Vortrag von Dr. Kei Ishii vom TU-Berlin Projekt „Verbraucher sicher online“ beschäftigte sich damit, wie Datenschutz aktiv von Nutzerseite aus gestaltet werden kann. Er stellte verschiedene Tools vor die dem Nutzer helfen können. So sei Transparenz, Infomation und Selbstkontrolle wichtige Punkte, die der Nutzer sich zu verinnerlichen habe, damit er sicher im Netz unterwegs sein kann.
Dr. Wolfgang Schulz vom Hans-Bredow-Institut äußerte sich postiv zur Selbstregulierung. Sie könne jedoch nur funktionieren wenn es eine enge Kooperation zwischen Datenschutz und Industie gäbe, die aber mit einer klaren Ausgabenteilung verbunden wäre.
Der Selbsregulierung kritisch gegenüber stand Gerd Billen, Vorstand – Verbraucherzentrale Bundesverband. Sie sei nicht immer fruchtbar gewesen. Zur Begründung wies er auf den Dioxin-Skandal hin. Selbstregulierung würde nur funktionieren wenn sie mehr verspricht und hält als gesetzlich festgelegt ist. Außerdem müssen alle Marktteilnehmer mitmachen. Des Weiteren sei noch eine unabhängige Kontrollen notwendig und es müsse auch Sanktionen geben, bei Verstößen. Er stand allerdings mit seiner Kritik so ziehmlich alleine da, denn sowohl Ilse Aigner, wie auch Dieter Kempf und Dr. Wolfgang Schulz äußerten sich weitgehend positiv über Selbstregulierung.
