schäuble und das bka gesetz

nun seit die mehrheit im bundesrat für das bka-gesetz praktisch nicht mehr existent ist, denkt sich der alte mann im rollstuhl etwas neues aus damit „sein gesetz“ doch noch in kraft treten kann: er will die abstimmungsmodalitäten im bundesrat änderen. aha also wenn man nicht innerhalb des vorgegebenen regelwerkes gewinnen kann, dann ändert man halt einfach die regeln solange bis man dann doch einen sieg davon trägt.  der gute mann sollte mal der realität ins auge blicken, niemand will seinen überwachungskrempel haben.

ich nenne sowas altersstarrsinn – zeit abzutreten herr schäuble.

das bka-gesetz schwankt

oh es scheint doch noch hoffnung zu geben, das es das bka-gesetz nicht durch den bundesrat schafft. die spd sachsen hat auf ihren sonntäglichen parteitag in burgstädt beschlossen dem gesetz, das am 28. november zur abstimmung steht, die nötige zustimmung zu verwehren:

Parteichef Thomas Jurk, der auch Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident ist, sagte dazu: „Wir sind natürlich an dieses Votum gebunden.“ (via spiegel)

es dürfte spannend werden am 28. november, denn spd und cdu besitzen nur 1 stimme mehrheit im bundesrat.

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