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Mahnwache gegen Netzzensur

Morgen am Donnerstag, den 18. Juni, entscheidet der Bundestag über das Gesetz zu Internetsperren. Dazu wird es eine Mahnwache geben. Start ist um 9 Uhr vorraussichtlich am Platz des 18.März. Seit zahlreich mit dabei!

Wie wichtig dieses Thema ist, wurde auch durch die ePetition von Franziska Heine verdeutlicht, die ca 134.014 Menschen mitzeichneten.

Heute findet im Newthinking Store auf der Tucholskystrasse 48 um 19 Uhr eine Plakatbastelaktion statt. Alle die mitmachen wollen, sind herzlich Willkommen.

Weitere Informationen:

Wiki des AK Zensur

netzpolitik.org

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jetzt handeln – das bka-gesetz

die große koalition hat sich auf eine novelle zum bka-gesetz geeinigt. dieses neue gesetz soll nun schon nächsten mittwoch im bundestag zur abstimmung stehen. die besonders umstrittene online-durchsuchung soll weiterhin bestandteil bleiben, allerdings bis 2020 begrenzt werden (was sich die spd als großen erfolg auf ihre fahnen schreibt – toll). sollte das gesetz erfolgreich den bundestag und anschliessend den bundestag passieren, könnte es noch dieses jahr in kraft treten.

der frühere innenminister gerhart baum (fdp) sowie renate künast (bündnis90/die grünen) kündigten bereits an eine verfassungsklage gegen das bka-gesetz anzustrengen.

quelle:

netzpolitik.org

informiert euch und werdet aktiv!

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