Mahnwache gegen Netzzensur

Morgen am Donnerstag, den 18. Juni, entscheidet der Bundestag über das Gesetz zu Internetsperren. Dazu wird es eine Mahnwache geben. Start ist um 9 Uhr vorraussichtlich am Platz des 18.März. Seit zahlreich mit dabei!

Wie wichtig dieses Thema ist, wurde auch durch die ePetition von Franziska Heine verdeutlicht, die ca 134.014 Menschen mitzeichneten.

Heute findet im Newthinking Store auf der Tucholskystrasse 48 um 19 Uhr eine Plakatbastelaktion statt. Alle die mitmachen wollen, sind herzlich Willkommen.

Weitere Informationen:

Wiki des AK Zensur

netzpolitik.org

das bka-gesetz schwankt

oh es scheint doch noch hoffnung zu geben, das es das bka-gesetz nicht durch den bundesrat schafft. die spd sachsen hat auf ihren sonntäglichen parteitag in burgstädt beschlossen dem gesetz, das am 28. november zur abstimmung steht, die nötige zustimmung zu verwehren:

Parteichef Thomas Jurk, der auch Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident ist, sagte dazu: „Wir sind natürlich an dieses Votum gebunden.“ (via spiegel)

es dürfte spannend werden am 28. november, denn spd und cdu besitzen nur 1 stimme mehrheit im bundesrat.

links:

tagesschau

taz

i love cash

da soll noch mal einer sagen das der gute finanzminister peer steinbrück keinen humor hat. neben dem jonglieren mit zahlen, steuern, ausgaben und einnahmen, gibt er auch einen ganz pasablen (virtuellen) rapper ab. hier kann man einen song aus herrn steinbrücks wortfetzen basteln und damit sich selbst und seine freunde bespaßen. yo baby yo…. i love cash